JU S-H kritisiert Klimaproteste der „Letzten Generation“

16.12.2022
Pressemitteilung

Felix Siegmon: „Die „Letzte Generation“ bekämpft den demokratischen Rechtsstaat und schadet dem Klimaschutz!“

Die „Letzte Generation“ hat sich in den vergangenen Wochen immer wieder durch gefährliche Protestaktionen in ganz Deutschland in die Öffentlichkeit gedrängt und mit den neuerlichen Aktionen auf Autobahnen und Flughäfen eine neue Aggressivität erreicht „Die „Letzte Generation“ schadet dem berechtigten Anliegen von mehr Klimaschutz massiv und missachtet die einfachsten Grundregeln der Demokratie“, so Felix Siegmon, Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein. „Um umfassende Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, braucht es eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese wird durch die strafrechtlich relevanten Aktionen der Klimakleber nicht erreicht, das Gegenteil ist der Fall“, betont Siegmon.

„Wir spüren alle, dass sich viele Klimaaktivisten radikalisieren. Gefährliche Eingriffe in den Flug- oder Straßenverkehr sind keine Kavaliersdelikte und müssen mit der entsprechenden Härte des Rechtsstaates begegnet werden. Es werden die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf genommen und Sachbeschädigungen an fremdem Eigentum mutwillig ausgeführt. Kriminelle Netzwerke jeglicher Art müssen bekämpft werden. Es ist gut, dass dahingehend auf den Rechtsstaat Verlass ist“, so Felix Siegmon.

„Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlage für unser friedliches Zusammenleben. Dies müssen wir alle verteidigen, denn Demokratinnen und Demokraten werben mit Sachargumenten und nicht mit Gewalt für ihre entsprechenden Positionen. Für die Junge Union Schleswig-Holstein steht fest: Der effektivste Klimaschützer sind nicht die Aktivisten der „Letzten Generation“, sondern kluge Innovationen made in Germany und Menschen, die sich auf dem Boden des Rechtsstaates für das Klima einsetzen“, so Siegmon abschließend.