Junge Union befürwortet Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt

19.06.2018
Pressemitteilung

Rechtsstaatlichkeit muss gestärkt werden!

Gerade vor dem Hintergrund der aktuell hitzigen Debatten, ist eine sachliche ...

„Gerade vor dem Hintergrund der aktuell hitzigen Debatten, ist eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema von enormer Bedeutung. Dabei sollte die Rechtstaatlichkeit immer im Vordergrund stehen“, erklärt Diplom-Juristin und stellvertretende Landesvorsitzende Birte Glißmann. „Die Errichtung einer Abschiebehaftanstalt in Glückstadt, gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, ist daher ein wichtiger Schritt. Das Land hat für die Sicherheit der Menschen in diesem Land sowie für die Durchsetzung geltenden Rechts zu sorgen. Dazu gehört auch die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern.
Doch die Abschiebehaft ist nur ein Puzzlestück einer Vielzahl von Maßnahmen, die dafür sorgen, dass die Akzeptanz für die Flüchtlingspolitik des Landes steigt, die Flüchtlingskrise bewältigt wird und eine wirkliche Integration gelingt. Insbesondere die Akzeptanz vor Ort in Glückstadt muss durch eine gute und offene Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden und Sozialdienste gefördert werden. Als Vorbild hierfür gilt die Erstaufnahmeeinrichtung in Boostedt mit der Außenstelle Neumünster, da dort alle wichtigen Ämter und Sozialdienste vor Ort sind und erfolgreich zusammenarbeiten. Auf die Schlüssel für ein gutes Gelingen der Integration, Sprache, Bildung und Arbeit, wird dort großer Wert gelegt. Dies sollte bei der Entwicklung eines Integrationsgesetzes besonders berücksichtigt werden. Doch es müssen nicht nur die Folgen der Flucht diskutiert, sondern für eine langfristige Lösung insbesondere die Fluchtursachen minimiert werden.
Gleichzeitig zeigt die Abschiebehaft auch die Möglichkeiten guter norddeutscher Zusammenarbeit mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern auf. Vor dem Hintergrund der finanziellen Belastung der Länder und der Stadt Hamburg sollte eine solche ressourcensparende Zusammenarbeit in Zukunft stärker in den Fokus gerückt werden.“